Gleichbehandlung für Frauen und Männer
 


AKTUELL

Debatte "Geschlechtergerechtigkeit" im Bundestag


Der Bundestag debattierte am Mi., den 17.06.2020 über den Antrag der Grünen "Geschlechtergerechtigkeit nach Corona" (TOP 8).  Bundestags TV übertrug live.

HIER der link zur Debatte mit den Anträgen und den Reden.

Naehzu alle Rednerinnen aller Fraktionen präsentierten sich geschlechterpolitisch einseitig und in überhöht ideologischer Weise. Für sie existierte nur ein Geschlecht - das weibliche. Eltern bestanden für sie nahezu ausschließlich aus Müttern.

Männer und Väter und ihre Bedürfnisse? Scheint es für viele Politikerinnen nicht zu geben....

Mit zwei Ausnahmen:

Dr. Silke Launert MdB (CDU/CSU) korrigierte deutlich den herrschenden mainstream mit den Worten "Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung".  HIER der link zur Rede (3:09 min).

Thomas Ehrhorn MdB (AfD) forderte Gleichberechtigung für Männer und Frauen auf der Ebene der Bundesbehörden und die Korrektur des BGlG. Darin wird Männern sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht verwehrt. Männer dürfen nicht wählen und sind nicht zur Wahl als Gleichstellungsvertreter zugelassen. Aus den Reihen der vorwiegend weiblichen anwesenden Abgeordneten waren Zwischenrufe zu hören wie: "Das ist auch richtig so". HIER der link zur Rede (4:54 min).

Die FDP präsentierte 2 Anträge:

  • Antrag "Eltern und Home Office": geschlechtsneutral formuliert, jedoch unter Ausklammerung der Lebenssituationen von Trennungseltern (50 % der Eltern)
  • Antrag "Emanzipationsgipfel": In diesem Antrag existiert für die FDP nur ein Geschlecht - das weibliche. Geschlechtergerechtigkeit auch für Männer? Braucht es für die FDP nicht.

Es erscheint rätselhaft, wie die Mehrzahl der Parteien zur nächsten Bundestagswahl Wählerstimmen auch von Männern / getrennt erziehenden Vätern generieren will...



Bundesfrauenministerin Franziska Giffey erkennt, dass
Trennungsfamilien in zwei Haushalten leben.



Bundesfrauenministerin Franziska Giffey korrigiert ihr einseitiges Verständnis von Familie und novelliert das aktuelle Corona-Konjunkturpaket.

Der einmalige "Kinderbonus" in Höhe von 300 € je Kind kann in Trennungsfamilien von beiden Haushalten aufgeteilt bezogen werden.

In der Pressemitteilung des BMFSFJ vom 12.06.2020 heißt es dazu:

  • "Bei getrennten Eltern erhält der alleinerziehende Elternteil den Kinderbonus mit dem Kindergeld ausgezahlt. Der Barunterhaltspflichtige kann dann über das Unterhaltsrecht die Hälfte der Kinderbonuszahlungen von seiner Zahlung abziehen, wenn er Mindestunterhalt oder mehr leistet oder das Kind hälftig betreut. So profitieren beide Eltern vom Kinderbonus und Ungerechtigkeiten werden vermieden."

Unverständlich ist hingegen, weshalb nicht alle Väter das Recht auf Bezug des hälftigen Kinderbonus erhalten. Geld sollen nur diejenigen Väter erhalten, die wohlhabend sind und Unterhalt leisten (können). Väter, die - durch Corona verschuldet oder nicht - finanziell an der Pfändungsgrenze leben und den Unterhalt nicht vollständig leisten (können), erhalten nichts.

Positiv ist zu verzeichnen, dass BMin Giffey mit ihrer Formulierung "oder das Kind hälftig betreut" erstmals Trennungsfamilien, die im "Wechselmodell" leben, würdigt.



Debatte im Bundestag "Geschlechtergerechtigkeit nach Corona" am Mittwoch, den 17. Juni 2020 um 18:15 Uhr                                             Bundestags-TV überträgt LIVE

Die Debatte erfolgt auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen. Dazu wurden Anträge gestellt von Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und 2 Anträge von der AfD (Stand 14.06.2020).

HIER der link zur Bundestagsseite zur Debatte. 

Die IG-JMV veröffentlichte zum Thema folgende Pressemitteilung:


"Geschlechtergerechtigkeit und Corona-Krise

Antrag der Grünen zur Bundestagsdebatte leitet fehl

Berlin. Die Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV) begrüßt grundsätzlich die Bereitschaft des Bundestages, über Folgen und Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen zu debattieren. „Dabei die Frage nach Gerechtigkeit zu stellen, ist richtig“, bestätigt Gerd Riedmeier, Sprecher der IG-JMV, seien doch Beamte, Abgeordnete und Minister so gut wie nicht von den Maßnahmen betroffen - Unternehmen, Selbständige, Kurzarbeiter und Arbeitslose hingegen in besonderem Maße.

Die Grünen fokussieren in diesem Zusammenhang auf die Geschlechterfrage und multiplizieren dabei aktuelle Forderungen von Frauen- und Mütterverbänden..."

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Die Pressemitteilung (PM) ging am 9.6.2020 allen Bundestagsabgeordneten zu.

Die PM zum Download:



Häusliche Gewalt hat in Zeiten von Corona abgenommen

Bundesfrauenministerin Giffey verbreitet jedoch Hysterie mit realitätsferner Propaganda


Bundesfrauenministerin Giffey fährt eine bundesweite Kampagne zu häuslicher Gewalt in Zeiten der Corona-Krise.  Die Ministerin stellte zwar in ihrer Pressekonferenz wörtlich fest:

 „Was die Gewalt an Frauen anbetrifft, gibt es keine signifikanten Zahlensteigerungen“.

Das hindert Frau Giffey jedoch nicht daran, aktuell Stimmung zu machen zu Lasten von Männern als Täter. Gewalt von Frauen gegenüber Kindern oder ihren Partnern? Das kommt bei der „Frauenministerin“ nicht vor.

Die Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV) veröffentlichte dazu am 30.04.2020 eine Presseerklärung.

Interessant auch die "ergänzenden Informationen" auf der website der IG-JMV zu den vorsätzlichen Verfälschungen der Gewaltstatistik in Giffeys Ministerium.


Pressemitteilung der IG-JMV v. 01.04.2020


Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) stellt auf seiner Webseite klar: „Die Rechtsordnung verbietet den Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen nicht, sondern sorgt für eine kindeswohlgerechte Regelung des Umgangs“ und beantwortet 6 Fragen zur Umgangsregelung während Corona. Das Ministerium zeigt sich sensibel und konkretisiert seine Bedenken: „Für Kinder fühlt sich die [umgangsfreie] Zeit bereits jetzt wie eine Ewigkeit an.“

Die Klarstellung scheint jedoch bei vielen Jugendämtern, bei Umgangspflegern und bei vielen Eltern, in deren Haushalten die Kinder gemeldet sind (zu 90 % Mütter), noch nicht angekommen zu sein, bedauert die IG-JMV.

...

Die IG-JMV erinnert die Akteure der Kinder- und Jugendhilfe an GG Art 6 (2) „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ und fordert eindeutige Signale von den Länderregierungen sowie den mit den Umgangsbegleitungen befassten Jugendämtern und Wohlfahrtsverbänden.

HIER der link zum BMJV

Nachfolgend die PM der IG-JMV zum Download:



Bundesjustizministerium (BMJV) stellt Umgangsrechte für getrennt erziehende Mütter und Väter in Zeiten der Coronakrise klar


Freitag, den 27.03.2020 stellte das BMJV auf seiner Webseite unter der Überschrift "Was die Coronakrise für Trennungsfamilien und den Umgang mit ihren Kindern bedeutet" klar, dass der Umgang des berechtigten Elternteils mit seinen Kindern durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus nicht eingeschränkt ist.

HIER der link zur website des BMJV.

FSI forderte ähnlich explizite Klarstellungen für die Webseiten der Bayerischen Staatsregierung bei Ministerpräsident Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich und Familienministerin Carolina Trautner ein.


IG-JMV fordert finanzielle Entlastungen für Väter aufgrund der Belastungen durch die staatlichen Maßnahmen zum Corona-Virus


In ihrem Schreiben v. 23.03.2020 an die Mitglieder des Bundeskabinetts sowie an die Bundestagsfraktionen fordern die Verbände der IG-JMV Ausgleichszahlungen für Väter.

Viele Väter erleiden durch die Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Eindämmung des Corona-Virus erhebliche Einkommenseinbußen. Betroffen sind vor allem Selbständige, Kurzarbeiter und Arbeitslose. Beamte sind nicht betroffen.

Für viele Väter bleiben die Aufwendungen für Kindesunterhalt, Vorhalten eines Kinderzimmers, für die Verpflegung der Kinder an den Umgangswochenenden und in den Ferien sowie für die umgangsbedingten Reisekosten konstant. Bei deutlich reduziertem Einkommen sind sie jedoch oft nicht mehr in der Lage, diesen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Ohne persönliches Verschulden.

Das zuständige BMFSFJ verspricht den Elternteilen, bei denen die Kinder gemeldet sind - zu 90 % Mütter - erleichterten Zugang zur Beantragung des Kinderzuschlags. Die zweiten getrennt erziehenden Eltern, vorwiegend Väter, gehen beim SPD- und Frauen-geführten Bundesministerium leer aus.

Beim Ausfall von Unterhaltszahlungen sieht das Unterhaltsvorschussgesetz (UVSchG) für die betreuenden Eltern  Vorschuss vor. Dadurch bekommt der Haushalt, indem das Kind gemeldet ist, finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen werden jedoch umgehend dem zweiten Elternteil als Schulden in Rechnung gestellt.

„Das kann nicht die Lösung sein“ kritisiert die IG-JMV. Einerseits gewähre die Bundesregierung Milliarden-Zuschüsse für die Wirtschaft, um andererseits Väter in eine Schuldenfalle zu treiben, für die sie nicht verantwortlich sind.

Die IG-JMV fordert direkte und unbürokratische Subventionen für die unterhaltspflichtigen Väter. Nachfolgend die 3 Anträge der IG-JMV an Kanzlerin Merkel, die Kabinettsmitglieder und die Bundestagsfraktionen:


Pressemitteilung der IG-JMV v. 23.03.2020


Die IG-JMV weist in ihrer Pressemitteilung vom 23.03.202 auf die Gefährdungen hin, die viele Väter durch die Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Eindämmung des Corona-Virus erleiden und fordert finanzielle Hilfen für Väter durch den Staat.

Viele Väter, die als Selbständige, Kurzarbeiter oder Arbeitslose unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, haben Schwierigkeiten, die Aufwendungen für Kindesunterhalt und für die Betreuung der Kinder zu stemmen.

Die Mitgliedsverbände der IG-JMV fordern schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfen.

Hier der link zur Pressemitteilung der IG-JMV.


Internationale Konferenz zu Eltern-Kind-Entfremdung

EU-Parlament, Brüssel, 6. Februar 2020


FSI richtete zusammen mit dem Büro des Europa-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) am 6. Februar 2020 in den Räumen des EU-Parlaments eine Internationale Konferenz zum Thema Eltern-Kind-Entfremdung aus.

Es sprachen Redner (m/w) aus Irland, Italien, Griechenland, Spanien, Österreich und Deutschland. Thematisiert wurden psychologische, therapeutische, juristische, familiensystemische, politische und Betroffenen-Aspekte.

Mehr unter Konferenz Eltern-Kind-Entfremdung bzw. der Konferenz-website:

www.eu-pa-conference.eu

FSI präsentierte 8 konkrete Forderungen an die Politik.


Bundesministerin Franziska Giffey spricht am 31. Januar 2020 in Berlin auf der Veranstaltung "Väter Summit 2020", zu der authentische Väterverbände nicht geladen sind.


Die IG-JMV formuliert dazu die Pressemitteilung v. 29.01.2020:

Bundesministerin Giffey ignoriert weiter Trennungsväter

Väterverbände fordern Vätergipfel

Berlin. Bundesministerin Franziska Giffey spricht am 31.01.2020 auf dem von ihrem Haus finanziell geförderten „Väter Summit 2020“. Authentische Väterverbände bezeichnen die Veranstaltung als nicht ausgewogen. „Wieder einmal verengt das Bundesfamilienministerium seinen Blick auf die Rolle von Vätern in intakten Familien“, kritisiert Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV) und konkretisiert: „Die Familienministerin ignoriert weiter die Nöte getrennt erziehender Väter.“

Die IG-JMV begrüßt generell den Ansatz des Ministeriums, Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern zu wollen, wie für die Veranstaltung angekündigt. Bedauerliche Tatsache sei jedoch, dieses Ansinnen gelte so gut wie nicht für getrennt erziehende Väter. Trennungsväter werden laut IG-JMV mehrfach diskriminiert: Das deutsche Steuerrecht behandelt sie mit Lohnsteuerklasse I wie Alleinstehende – obwohl sie zu 100 % den Kindesunterhalt leisten. Familiengerichte weisen ihnen eine „erhöhte Erwerbsobliegenheit“ zu. Das bedeutet, getrennte Väter sehen sich gezwungen, einen Zweitjob anzunehmen oder Überstunden zu leisten. Tun sie das nicht, so errechnen die Gerichte ein „fiktives Einkommen“, aus dem der Kindesunterhalt zu bezahlen ist. „Wie sollen diese Väter so Betreuungsverantwortung übernehmen und Beruf und Familie vereinbaren können?“ fragt Riedmeier.

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Die IG-JMV fordert Bundesministerin Giffey dazu auf, zeitnah einen echten Vätergipfel zum Thema Nachtrennungsfamilien einzuberufen – mit Einladung an authentische Väterverbände.

Die vollständige Pressemitteilung zum Download:




Nachtrennungsfamilien 2020

2020 begannen die in der Bundespolitik agierenden Parteien damit, sich inhaltlich und programmatisch für die nächsten Bundestagswahlen aufzustellen. Als ein zentrales Thema kristallisiert sich dabei immer mehr die „Familienpolitik“ heraus.

 Bedauerlicherweise wird der Diskurs über Familienpolitik dabei häufig von interessierter Seite – und in der Folge auch in den Parteien – zunehmend ideologisch geführt. Partikularinteressen und Klientelpolitik stehen im Mittelpunkt. Ganzheitliche Ansätze fehlen...

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HIER der link zum Text.

Das Papier  zum Download (5 Seiten DIN A 4):



Jahresrückblick Familienpolitik 2019


Im Rückblick für das Jahr 2019 ragen die Anstrengungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) heraus, den bundesweiten Ausbau der frühkindlichen Betreuung finanziell zu unterstützen. Eine große Anstrengung für Frau Giffey und ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie.

Parallel dazu ist jedoch für die gesamte Bundespolitik in 2019 ein eklatantes Defizit erkennbar, wenn es um die Gleichbehandlung der Bedürfnisse von Frauen und Männern, Müttern und Vätern geht – in den Parteien, im Bundestag wie in Frau Giffeys Ministerium.

Der gesamte kritische Rückblick HIER oder zum Download:

18.12.2019


FSI fordert die Ministerinnen der Justiz Christine Lambrecht und für Familie Franziska Giffey (beide SPD) zur Einrichtung eines "Familiengipfels" auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte, indem sie sich der aktuellen Kritik aus den Reihen der deutschen Bauernschaft stellte und einen Agrargipfel einrichtet – unter Beteiligung der Betroffenen aus der Landwirtschaft.

FSI fordert in analoger Weise von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Einrichtung eines

Familiengipfels

zur Erarbeitung von zeitgemäßen Neuregelungen für das marode deutsche Familienrecht.

Alle Beteiligten – Justiz, Mütterverbände, Väterverbände, gerichtsnahe Professionen – sind sich einig: Es bedarf eines Neuanfangs im deutschen Familienrecht.

Auch das vom BMJV jüngst vorgestellte „Thesenpapier“ einer „Arbeitsgruppe Sorge- und Umgangsrecht“ bestätigt den Reformbedarf, verharrt jedoch leider im Ungefähren.

Ein zweites Manko des Thesenpapiers besteht darin, dass Betroffenenverbände nicht zur Beratung geladen waren. Es sind vor allem Väterverbände, die sich im politischen Betrieb nicht gesehen oder nicht willkommen fühlen.

FSI fordert in seinen Schreiben beide SPD-Ministerinnen (Justiz und Familie) dazu auf, dieses Versäumnis zu korrigieren und Väterverbände zum Gipfel zu laden.

Das Schreiben an das BMJV als pdf zum Download:

03.12.2019


Maybrit Illner und Franziska Giffey mit dem Thema

"Armutsrisiko Familie – heute Eltern, morgen arm?"

Donnerstag, den 21. November 2019, um 22:15 Uhr im ZDF


Die Anmoderation der Redaktion Maybrit Illner:

"Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland. Ein Verdiener reicht in vielen Fällen kaum aus, um die Familie vor Armut zu bewahren. Und das, obwohl der Staat jährlich rund 200 Milliarden Euro für die Förderung ausgibt. Viel Geld mit wenig Wirkung?"

"Was hilft Familien und Alleinerziehenden tatsächlich? Braucht es noch mehr Kindergeld? Was bringt das Gute-Kita-Gesetz? Und ist nicht auch die Wirtschaft gefragt – mit höheren Löhnen oder flexiblen Arbeitszeitmodellen?"

Gerd Riedmeier, 1. Vorsitzender FSI, kritisiert das Format der Talkrunde als unausgewogen in seinem Schreiben vom 21.11.2019 an die Redaktion:

21.11.2019




FSI nimmt in seinem Schreiben vom 28.10.2019 Bezug auf die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer neuen politischen Streitkultur

Darin kritisiert der Bundespräsident die "Gesprächsverhinderungen" des politischen Betriebs und fordert eine "schonungslose und ehrliche Auseinandersetzung in der Gesellschaft". Der offene Streit sei das Herz der Demokratie. Zur Demokratie gehöre "die Beteiligung am Streit, nicht deren Verhinderung"...

FSI stimmt den Ausführungen prinzipiell zu, mahnt jedoch das Einhalten dieser Vorgaben auch für den Diskurs über Familien- und Geschlechter-politische Themen an.

Hier das Schreiben zum Download:

28.10.2019



Vortrag der IG-JMV in der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 25.09.2019

Gerd Riedmeier, Sprecher der IG-JMV, trug als geladener Sachverständiger für die IG-JMV in der Anhörung des Bundestages am 25.09.2019 ein 4- minütiges Statement vor.

Anschließend beantwortete er in zwei Fragerunden die Fragen der Abgeordneten.

Thema der Anhörung: "Fortbildungspflicht für Familienrichter" auf Antrag der Grünen

Foto: archeviva

Nachfolgend das Statement zum Download:






Pressemitteilung der IG-JMV zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 25.09.2019 "Fortbildungspflicht für Familienrichter"

Antrag der Grünen zum Familienrecht greift zu kurz

Väterverbände fordern grundsätzliche Änderungen für Trennungsfamilien

Berlin. „Der aktuelle Antrag der Grünen an den Bundestag dokumentiert den großen Reformbedarf im deutschen Familienrecht“, bestätigt Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt: „Die Grünen kritisieren zu recht den von der Bundesregierung zu verantwortenden Zeitverzug im Prozess zur Neugestaltung des Familienrechts.“

Inhaltlich gehen der IG-JMV die Reformvorschläge der Grünen jedoch nicht weit genug. Die Grünen wollen zukünftig auf verpflichtende Fortbildungen für Familienrichter vertrauen. „Das wird nicht reichen“, kritisiert die IG-JMV. Nötig sei eine grundsätzliche Neuausrichtung des Rechts für Nachtrennungsfamilien.

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Die Pressemitteilung zum Download:






Stellungnahme der IG-JMV zur Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema "Fortbildungspflicht für Richter und Qualitätssicherung in Familienverfahren" veröffentlicht

Die IG-JMV begrüßt, dass der aktuelle Antrag der GRÜNEN an den Bundestag den großen Reformbedarf im deutschen Familienrecht dokumentiert.  Die GRÜNEN kritisieren zu recht den von der Bundesregierung zu verantwortenden Zeitverzug im Prozess zur Neugestaltung des Familienrechts.

Inhaltlich gehen der IG-JMV die Reformvorschläge der GRÜNEN jedoch nicht weit genug. Die GRÜNEN wollen zukünftig auf verpflichtende Fortbildungen für Familienrichter vertrauen. Das wird nicht reichen, kritisiert die IG-JMV. Nötig ist eine grundsätzliche Neuausrichtung des Rechts für Nachtrennungsfamilien.

Hier die Stellungnahme der IG-JMV zum Download:

Hier der link zur website der Anhörung mit der Liste der Sachverständigen und den jeweiligen Stellungnahmen.



Männerverbände kritisieren unausgewogene Vergabepraxis von Bundesministerin Giffey - Geld vom Staat nur für Frauenverbände










Mehr unter IG-JMV und www.der-bus-ist-voll.de.

29.08.2019


IG-JMV fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zur Ratifizierung des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf


Im Jahr 1985 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland eine europaweit gültige Übereinkunft, in der gleiche Rechte für Mütter und Väter während, aber auch nach Auflösung der Ehe in Bezug auf die Kinder festgeschrieben wurden.

Seitdem ratifizierten 45 europäische Länder das Protokoll. Die SPD-geführten Bundesministerien für Justiz und Familie verweigern jedoch nach 35 Jahren noch immer die Ratifizierung.

Die IG-JMV forderte mit Schreiben vom 12. August 2019 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dazu auf, das Versäumnis zu korrigieren. Die Bundesregierung lege in vielen Bereichen großen Wert auf Gleichberechtigung für Mann und Frau. „Für den Bereich Familie gilt dieser Ansatz wohl nicht“, stellt Gerd Riedmeier fest, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV).

Sogar Türkei und Russland ratifizierten das 7. Zusatzprotokoll der EMRK.  „Deutschland ist damit Schlusslicht in Europa“, bedauert die IG-JMV und fordert die Ratifizierung des Protokolls für 2020.

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12.08.2019


Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV) zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestag geladen



Am 25. September 2019 wird um 11:30 Uhr die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Thema "Fortbildungspflicht für Familienrichter" auf Antrag der Grünen stattfinden.

Für die IG-JMV ist ihr Sprecher Gerd Riedmeier, 1. Vorsitzender FSI, als Sachverständiger geladen.

HIER der link zur öffentlichen Veranstaltung mit

  • Antrag der Grünen BT-Drucksache 19/8568 vom 20.03.2019
  • Liste der Sachverständigen
  • Stellungnahmen (demnächst)

12.08.2019



3 große Themen in der Bundespolitik: Scheinväterregress, Abstammungsrecht und Neuregelung Familienrecht





Die Bundespolitik - BMJV, Rechtsausschuss des Bundestages und Bundeskonferenz der Justizminister - versuchen sich den 3 Familienthemen konstruktiv zu nähern.

Ihre Entwürfe zeigen jedoch zu großen Teilen in die falsche Richtung.

FSI und IG-JMV kritisieren die Entwürfe und präsentieren alternative Lösungen mit Argumentationshilfen:

Scheinväterregress:



Abstammungsrecht:



Neuregelung des Familienrechts:



21.06.2019



Gerd Riedmeier (Vors. FSI) spricht auf Väterdemo in Köln

Riedmeier kritisierte in seiner Rede am 01.06.2019 anlässlich der Väterdemo in Köln den bestehenden Filz in der Bundespolitik zwischen Frauenverbänden, gerichtsnahen Professionen und der Beraterindustrie.

Das BMJV (Heiko Maas, Katarina Barley) verweigert seit 2016 Vertretern von Väterverbänden die Einladung zur Teilnahme in den 3 Arbeitskreisen für Familienrecht und Abstammungsrecht. Vertreter der Frauenlobby, von Mütterverbänden, von Lesbeninteressen und der Reproduktionsmedizin waren geladen.

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verweigerten Väterverbänden die Einladung zum Vortrag in den beiden Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestages vom Februar und März 2019.

Positiv sei der "Aufstand" der Väter, der vom Dt. Werberat oder auch der Süddeutschen Zeitung mittlerweile wahrgenommen werde.

Hier der link zur Rede (11:15 Min.)

06.06.2019


Süddeutsche Zeitung relativiert ihre Zurückhaltung gegenüber Männer- und Väterthemen - Beispiel "Wechselmodell"

Die SZ stellte am 31.05.2019 unter Bezug auf die am 01.06.2019 stattfindende Väterdemo in Köln mit dem Titel "Es bahnt sich ein Aufstand der Väter an" ein Doppel-Interview zum Thema "Wechselmodell" ins Netz.

Befragt wurden als Befürworterin des Wechselmodells Frau Prof. Hildegund Sünderhauf-Kravets von der Ev. Hochschule Nürnberg sowie als Ablehnende Frau Helene Heine, Vorsitzende des Verbandes Alleinerziehender Mütter (VAMV) Bayern.

Ein Väterverband war nicht zum Interview geladen.

Neben dieser gelungenen Dokumentation veröffentlichte die SZ am 05.06.2019 Leserbriefe zum Thema. Dabei gelang es der SZ  den - vor allem im Netz - stattfindenen kontroversen Diskurs gut und authentisch abzubilden.

Hier der link zur Dokumentation der Leserbrief-Veröffentlichung.

05.06.2019



Dt. Werberat rügt EDEKA für Männer- / Väter-feindlichen Werbe-Clip zum Muttertag


Beim Dt. Werberat waren 750 Beschwerden eingegangen aufgrund des Video-Clips:

"Danke, Mama, dass Du nicht Papa bist"

Daraufhin sprach der Werberat EDEKA eine öffentliche Rüge aus und erläuterte dem Unternehmen die Rüge schriftlich und mündlich.

Nach unserem Verständnis sind es vor allem Väter, die durch die Darstellung im Spot abgewertet werden. Der Werberat kommt jedoch nicht umhin, auch Mütter als Opfer zu benennen. Eine heute nicht mehr zeitgemäße Reduzierung von Frauenbildern auf die "Mütterrolle" mag im Spot sicherlich erkennbar sein. Gleichwohl ist die darin kommunizierte Misandrie (Männer-abwertung) um ein Vielfaches stärker.

Hier der link zum Clip.

27.05.2019


IG-JMV wertet die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen aus (WPS 2019)


HIER die Auswertung im Einzelnen.

Die Parteien zeigen sich allesamt von den Themen "Nachtrennungsfamilien" und "getrennt erziehende Väter" überfordert (Fragen 1 bis 5).

Hoffnungslos überfordert zeigen sich die Parteien beim Thema "Neuregelung des Abstammungsrechts" (Frage 6). Dabei argumentieren FSI und alle in der IG-JMV organisierten Verbände streng aus Kindersicht unter Berücksichtigung der heutigen medizinisch-diagnostischen Möglichkeiten.

22.05.2019


Europawahl 2019

Die IG-JMV übersandte den Parteien ihre Wahlprüfsteine 2019 zu den Europa- und Landtagswahlen.

Die IG-JMV beschränkte sich dabei inhaltlich auf die Themen Familienpolitik, Familienrecht und Abstammungsrecht.

Mann / Frau dürfen auf die Antworten gespannt sein. Weitere Informationen finden Sie HIER.

Die Wahlprüfsteine zum Download:

11.04.2019



FSI fordert Parité in der Verteilung der öffentlichen Gelder an Frauen- und Männerverbände

FSI beantragte die Bewilligung von finanzieller Förderung bei Bundesministerin Franziska Giffey analog zur Förderung von Frauenverbänden.

Der Antrag wurde ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.

Beispiele und Fördersummen finden Sie HIER.

01.04.2019

 

 

 

Bundesjustizministerium (BMJV) verlangt von Männerverbänden 30 € Gebühr für die Verweigerung einer Auskunft

 

FSI bat mit Schreiben vom 06.08.2018 das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) unter Leitung von BMin  Dr. Katarina Barley um die Nennung der Namen der "Sachverständigen", die in den beiden Arbeitskreisen (AK) zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Erneuerung des Familienrechts geladen waren.

Das BMJV verweigerte die Namensnennung.

Dafür erhob das BMJV 30,-- € Gebühr.

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26.03.2019


Rechtsausschuss des Bundestages:

Anhörung "Abstammungsrechtliche Regelungen" am 18.03.2019

Der Rechtsausschuss des Bundestages verwendet obiges Bild in seinem Bericht zur Anhörung vom 18.03.2019. Das Bild ist jedoch irreführend. Die Interessen von schwulen Paaren zu Kinderwünschen wurden eher nicht thematisiert. Es standen nahezu ausschließlich die Interessen von lesbischen Paaren und der Reproduktionsmedizin im Mittelpunkt.

Väterverbände waren von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nicht geladen.

Die Auswahl der Sachverständigen war einseitig.

Die Stellungnahmeeder IG-JMV wurde tabuisiert.

Der Ausschuss stellt zwar einen Kurzbericht über die Anhörung zur Verfügung. Die Öffentlichkeit war jedoch während der Anhörung weitestgehend ausgeschlossen. CDU/CSU und SPD verweigerten die Übertragung via Bundestags-TV. Bild- und Tonaufnahmen waren untersagt.

HIER der Bericht von FSI mit Eindrücken von der Veranstaltung.

21.03.2019

 



IG-JMV veröffentlichte Pressemitteilung

zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages "Abstammungsrecht" vom 18.03.2019 

13.03.2019


 

Rechtsausschuss des Bundestages

Anhörung "Wechselmodell"  vom 13.02.2019

Die Anhörung des Rechtsausschusses fand am 13.02.2019 ohne Beteiligung von Väterverbänden statt.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD verweigerten die Übertragung der Anhörung via Bundestags-TV, obwohl das Thema Millionen Mütter, Väter, Kinder, Großeltern betrifft.

Das Wortprotokoll zur Anhörung wird nach ca. 6 Wochen veröffentlicht werden.

Wirkliche Demokratie sieht anders aus.

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16.02.2019


Väterbewegung.org informiert Bundestagsabgeordnete

Der neu gegründete Verein Väterbewegung.org informierte in seinem Schreiben die Bundestagsabgeordneten über die  geplanten rechtlichen Neuregelungen von Mutterschaft und Vaterschaft.

Vaterschaft soll weiter marginalisiert werden.
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Bei der Anhörung des Rechtsausschusses zum  Thema waren lediglich 8 Abgeordnete anwesend.
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HIER der link zum Schreiben.

02.04.2019


Bundesministerin Franziska Giffey und Väter

Es dauerte ein Jahr bis Bundesministerin Dr. Franziska Giffey sich öffentlich positiv den Belangen von Vätern widmete. Sie will jetzt getrennt erziehende Väter in bestimmten Fällen unterhaltsrechtlich entlasten.

Das ist nicht neu; Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley möchte im August 2019 eine derartige Gesetzesnovelle vorstellen. Frau Barley wird dann ihr Ministeramt aufgegeben haben.

Insofern ist Frau Giffeys Wortmeldung taktisch zu sehen; die SPD soll familienpolitisch nicht in ein Vakuum fallen.

Inhaltlich liegen beide SPD-Frauen falsch....

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13.03.2019



Kampagne von Bundesministerin Giffey und Süddeutsche Zeitung:

"Väter als Unterhaltspreller"

Die Süddeutsche Zeitung beteiligt sich an der Kampagne "Väter als Unterhaltspreller" aus dem BMFSFJ und veröffentlicht unkritisch deren Verlautbarungen.

Fakt ist jedoch: Es existieren keine belastbaren Daten darüber, wie viele Väter Kindesbarunterhalt nicht bezahlen wollen oder es nicht können. Weder Süddeutsche Zeitung noch BMFSFJ würdigen ausreichend die Tatsache, dass die Mehrzahl der unterhaltspflichtigen Mütter den Unterhalt nicht leistet.

FSI kritisiert Bundesfrauenministerin Giffey in ihrem Vorgehen. Die richtige Reihenfolge wäre:

  1. Daten erfassen
  2. Daten auswerten
  3. Ergebnisse veröffentlichen
  4. Lösungen anbieten.

Dies unterlässt Ministerin Giffey und setzt sich so dem Vorwurf von vorsätzlicher Männer- und Väterabwertung aus. Ist das die aktuelle Strategie der SPD-Führung, um wieder mehr an Stimmen der (weiblichen) Wählerschaft zu kommen?

Die Süddeutsche Zeitung nimmt unkritisch an der Kampagne teil. Womöglich besteht zu große Nähe der Redakteure Heribert Prantl und Kolleginnen zur Bundespolitik.

Die tatsächlichen Zusammenhänge zum Thema Kindesbarunterhalt erfahren Sie HIER

Ausführliche Schilderungen im Mitschnitt des Pressegespräches der IG-JMV auf YouTube.

24.02.2019



Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 25.12.2018

In seiner Weihnachtsansprache forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der Politik größere Offenheit und  Dialogbereitschaft gegenüber den Bürgern ein.

FSI bestätigte dem Bundespräsidenten die herrschende Dialogverweigerung der Bundespolitik gegenüber Männer- und Väterverbänden und forderte den Bundespräsidenten dazu auf, FSI zum Gespräch zu laden.

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