Gleichbehandlung für Frauen und Männer
 

Bundesministerin Dr. Franziska Giffey

Es dauerte ein Jahr bis Bundesministerin Dr. Franziska Giffey sich öffentlich und positiv den Belangen von getrennt erziehenden Vätern widmete. Sie wolle sie jetzt in bestimmten Fällen unterhaltsrechtlich entlasten, so ihre Einlassung im Interview mit der Osnabrücker Zeitung. Das ist nicht neu; Bundesjustizministerin Katarina Barley möchte im Frühsommer dazu eine Gesetzesnovelle vorstellen.

Frau Barley wird dann aufgrund der Wahl zum Europaparlament ihr Ministeramt aufgegeben haben. Insofern ist Frau Giffeys Wortmeldung taktisch zu sehen; die SPD soll familienpolitisch nicht in ein Vakuum fallen.

Inhaltlich liegen beide SPD-Frauen falsch. Sie wollen Nachtrennungsfamilien „kein bestimmtes Betreuungsmodell aufzwingen“, so ihre statements. Aber genau das tut das Festhalten am aktuell gültigen Residenzmodell. Es schreibt fest: Einer betreut – der andere bezahlt, das Modell aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Viele Väterverbände fordern eine Abkehr. Sie wollen individuelle und dynamische Lösungen. Aus dem Bundesjustizministerium kommt dazu nichts. Anstelle dessen soll die Position der gerichtsnahen Professionen gestärkt werden. Noch mehr Beratung und noch mehr Kosten für diejenigen, die das familiengerichtliche Verfahren verlieren. Der falsche Weg.

Die Lösung liegt in obligatorischer Mediation über die jeweiligen Betreuungsleistungen der Trennungseltern  vor Beginn des familiengerichtlichen Verfahrens. Damit wird das Potential für Strittigkeit herausgenommen bzw. gemildert. Bei Dissens gilt bis zur Einigung die paritätische Betreuungsaufteilung (50 : 50).

Vor diesem Hintergrund sind Bundesministerin Giffeys Worte wohl eher Kosmetik. Sie verweigert sich immer noch den Bedürfnissen moderner Nachtrennungsfamilien und steht so nicht für zeitgemäße Lösungen, sondern für Positionen, die regelmäßig von der Mütterlobby vorgetragen werden.

Definiert sich Frau Dr. Giffey als Ministerin, die auch für Väter zuständig ist? Am Tag vor ihrem Interview zum Väterthema bezeichnete sie sich in der Pressemitteilung ihres Hauses noch als „Bundesfrauenministerin“.

In der Fragestunde des Bundestages vom 13.03.2019 setzte Ministerin Giffey den einseitigen Fokus auf Mütter fort: Wenn von den Abgeordneten Fragen zum Thema Nachtrennungsfamilien gestellt wurden, sprach sie ausschließlich von "Alleinerziehenden". Der zweite getrennt erziehende Elternteil existierte für sie nicht. Bei Fragen nach Verbesserungen für getrennte Familien insgesamt in Bezug auf Melderecht, Steuerrecht, Umgangsrrecht spielt sie auf Zeit: Man solle "nicht zu schnell" Lösungen erarbeiten...

Für Sommer 2019 stellte Frau Giffey die Präsentation von belastbaren Zahlen in Bezug auf Kindesunterhalt in Aussicht zur Unterscheidung, wie hoch jeweils der Anteil von getrennt lebenden Vätern sei, die zahlungsunfähig bzw. zahlungsunwillig seien.

13.03.2019